Große Reform des öffentlichen Auftragswesens in Polen 2027 – Umbruch bei der KIO und im Beschwerdeverfahren

Am 2. Juni 2026 veröffentlichte das Regierungszentrum für Gesetzgebung den Entwurf einer grundlegenden Novelle des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen sowie des Gesetzes über die Gerichtskosten (Entwurf UD 409). Initiatorin der Reform ist die Präsidentin des Amtes für öffentliche Auftragsvergabe (UZP), Agnieszka Olszewska. Die Verabschiedung ist für das vierte Quartal 2026 geplant, das Inkrafttreten für 2027. Ziel ist es, die Vergabeverfahren zu straffen, die Nationale Beschwerdekammer (Krajowa Izba Odwoławcza, KIO) zu entlasten und die uneinheitliche Rechtsprechung zu vereinheitlichen. Die Änderungen betreffen unter anderem die Streitkosten, das Instrument des ungewöhnlich niedrigen Preises und die Regeln der Kommunikation mit der Kammer.

Die Marktpraktiker haben gerade eine Erleichterung in Form des am 27. Mai 2026 verkündeten konsolidierten Textes des Vergabegesetzes erhalten (Gesetzblatt 2026, Pos. 793). Dieser ist jedoch nur ein Ausgangspunkt für die tiefgreifenden systemischen Änderungen, die das kommende Jahr bringen wird.

Der Fristenstillstand der KIO erzwang die Änderungen

Aus der Begründung des Entwurfs geht hervor, dass das Beschwerdesystem aufgrund der lawinenartig steigenden Fallzahlen äußerst leistungsschwach geworden ist:

• Die durchschnittliche Zeit bis zur Übermittlung einer Beschwerde an den Präsidenten der KIO verlängerte sich von etwa 4,4 Tagen auf bis zu 15 Tage im Jahr 2025;
• der Anteil der innerhalb der gesetzlichen 15-Tage-Frist verhandelten Fälle sank von etwa 78 % im Jahr 2023 auf nur 11 % im Jahr 2025.

Die Entwurfsverfasser sehen eine der Ursachen darin, dass die Sätze der Beschwerdegebühren seit 2010 nicht geändert wurden und — infolge der Inflation — ihre disziplinierende Funktion gegenüber den Auftragnehmern verloren haben.

Drastischer Anstieg der Beschwerdegebühren ab 2027

Die Reform sieht eine radikale Anpassung der Gebührenkosten sowie neue Schwellen für Aufträge von höchstem Wert vor. Der Entwurf legt Obergrenzen für die Höchstsätze fest (die genauen Beträge regelt eine gesonderte Verordnung):

Zum Vergleich: Die bisherige Höchstgebühr betrug 20.000 PLN, unabhängig vom Auftragswert.

Den Auftragnehmern entgegenkommend, sieht der Entwurf zugleich eine Senkung der Gebühr für die Klage an das Gericht gegen eine Entscheidung der KIO vor (vom Dreifachen auf das Zweifache der Beschwerdegebühr), mit einer Obergrenze von 150.000 PLN.

Das Ende der automatischen „30-%"-Regel beim ungewöhnlich niedrigen Preis

Revolutionäre Änderungen erwarten das Instrument des ungewöhnlich niedrigen Preises (Art. 224 des Vergabegesetzes). Der Entwurf hebt die Pflicht auf, den Auftragnehmer automatisch zur Erläuterung aufzufordern, wenn sein Angebotspreis um mehr als 30 % unter dem Durchschnitt der eingereichten Angebote oder unter dem um die Mehrwertsteuer erhöhten geschätzten Auftragswert liegt.

Die Gründe für die Ablehnung eines Angebots werden präzisiert — Grundlage ist unter anderem eine Bewertung der Erläuterungen, die nicht den Schluss zulässt, dass der angebotene Preis die Ausführung des Auftrags entsprechend den Anforderungen ermöglicht.

Grundlegend ändert sich auch die Verteilung der Beweislast vor der KIO. Nach dem allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz (Art. 6 ZGB) trägt der Beschwerdeführer die Last zu beweisen, dass ein konkurrierendes Angebot einen ungewöhnlich niedrigen Preis enthält. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die den Angebotspreis beeinflussenden Informationen vom Auftragnehmer als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet wurden oder sonstige geschützte Informationen darstellen — dann muss der Auftragnehmer die Realität seines Preises verteidigen.

Der Kampf um einheitliche Rechtsprechung: Chance oder Gefahr für die Unabhängigkeit?

Um Auslegungsunterschiede zu beseitigen, erhält die Vollversammlung der KIO — einberufen durch den Präsidenten der KIO bei Bekanntwerden klärungsbedürftiger Divergenzen in der Rechtsprechung oder auf Antrag des Präsidenten des UZP — die Befugnis, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind öffentlich und werden auf der Website des UZP veröffentlicht.

Auch die Befugnisse des Präsidenten des UZP werden erweitert: Er kann offizielle Rechtserläuterungen sowie Leitlinien für Kontrollorgane und Auftraggeber erlassen. Obwohl dies die Rechtsanwendung vereinheitlichen soll, äußern einige Experten Bedenken, ob derart starke Top-down-Mechanismen die Entscheidungsunabhängigkeit der einzelnen KIO-Spruchkörper beeinträchtigen könnten.

Straffung der Verfahren und vollständige Elektronisierung

Zur Beschleunigung der Verfahren verpflichtet die Novelle die Auftraggeber, dem Präsidenten der KIO innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt einer Kopie der Beschwerde grundlegende Informationen über den Fall zu übermitteln (ohne auf eine Aufforderung zu warten). Die Kommunikation der Parteien mit der KIO wird auf eine angegebene elektronische Zustelladresse und eine E-Mail-Adresse beschränkt.

Auch die Rolle des Gerichts für öffentliche Aufträge ändert sich: Gibt es einer Klage statt, ist das Gericht verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden, anstatt — wie bisher häufig — den Fall zur erneuten Prüfung an die KIO zurückzuverweisen.

Zusammenfassung

Die geplante Reform soll das Einlegen sogenannter querulatorischer oder taktischer Beschwerden, die Investitionsprozesse in Polen lähmten, drastisch eindämmen. Für die Auftragnehmer bedeutet dies jedoch, dass sie das Prozessrisiko weitaus sorgfältiger kalkulieren müssen — höhere Gebühren und eine schwierigere Beweislast beim ungewöhnlich niedrigen Preis führen dazu, dass ein Streit vor der KIO eine professionelle und fehlerfreie rechtliche Vorbereitung erfordert.

Häufige Fragen

Wie hoch wird die Beschwerdegebühr vor der KIO nach der Reform sein? Der Entwurf führt Obergrenzen für die Höchstsätze ein — von 12.000 PLN (Lieferungen und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte) bis 150.000 PLN (Bauleistungen im Wert von mindestens 30 Mio. EUR). Bisher betrug die Höchstgebühr 20.000 PLN unabhängig vom Auftragswert.

Wann tritt die Reform des Vergaberechts in Kraft? Die Verabschiedung ist für das vierte Quartal 2026 geplant, das Inkrafttreten für 2027. Der Entwurf (UD 409) wurde am 2. Juni 2026 veröffentlicht und befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.

Was ändert sich beim ungewöhnlich niedrigen Preis? Die automatische Pflicht zur Aufforderung um Erläuterungen bei einer Abweichung von 30 % entfällt. Die Last, zu beweisen, dass ein konkurrierendes Angebot ungewöhnlich niedrig ist, trägt grundsätzlich der Beschwerdeführer — außer wenn die preisbildenden Daten als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet wurden.

Wird es nach den Änderungen leichter, eine Beschwerde zu gewinnen? Eher schwerer. Höhere Gebühren und die Verlagerung der Beweislast auf den Beschwerdeführer bedeuten ein größeres Prozessrisiko. Eine erfolgreiche Beschwerde erfordert eine sorgfältige, professionelle rechtliche Vorbereitung.